Anfrage an den Sender Jerewan:

Beim Durchblättern meiner Zeitung blieb gestern hängen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Pensionen von Ministern und anderen Personen an den Schaltstellen der Macht zu kürzen, weil sie diese Stellung „entscheidend durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangt“ hätten. Die Kürzung sei gerechtfertigt, um ein „Fortwirken eines Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern.“

Weiter so, möchte man den Verfassungsrichtern zurufen. Schluss damit, dass sich unsere Parlamentarier selbst in der Krise ihre Diäten erhöhen, Schluss damit, dass sich hohe Würdenträger schon nach wenigen Jahren im Amt hohe Übergangsgelder und Pensionen zubilligen. Keine Vergabe von Ämtern mehr nach dem Parteibuch. Kompetenz allein entscheidet, nicht die Zugehörigkeit und Loyalität gegenüber einem Netzwerk gleichgesinnter Parteikarrieristen.

Allein – wenn ich die Konsequenzen bedenke, kommen mir doch Zweifel, ob ich die Nachricht selbst richtig verstanden habe.

Antwort Sender Jerewan:  

Im Prinzip haben sie alles richtig verstanden. Bis auf die Kleinigkeit, dass die Verfassungsrichter der Bundesrepublik Deutschland die Verhältnisse in der DDR meinten.

Wenn sie also ihre Zustimmung zu dem Urteil lediglich ein klein wenig umlenken und ihre Empörung gegen die  heute noch lebenden, vielleicht 30 alten Leute richten, die vor 20 Jahren die DDR friedlich beerdigen halfen und die heute ohne „Strafrente“ bestimmt 200, 300 Euro mehr Rente bekämen, dann ist  wieder alles in Ordnung.

Foto: © Rike / PIXELIO

Beachtliche 3,2 Billionen Euro wurden zwischen 1991 und 2007 bundesweit in neue Ausrüstungen investiert. Lediglich 13,8 Prozent davon konnten die neuen Bundesländer für sich verbuchen, obwohl dort 16 Prozent der Bevölkerung lebt. Erforderlich wäre ein im Westvergleich deutlich höherer Investitionsanteil, denn Rückstände in Arbeitsproduktivität und Effektivität werden vor allem mit neuen, leistungsfähigeren Anlagen überwunden. Im Trend der beiden letzten Jahrzehnte stagnieren die Ausrüstungsinvestitionen im Osten bei jährlich ca. 25 Mrd. Euro, während sie in Westdeutschland von 120 Mrd. Euro 1995 auf 204 Mrd. Euro 2007 gestiegen sind. Eine aufholende Entwicklung, mit deutlich höherer Investitionstätigkeit für neue Arbeitplätze, wie sie nach dem Kahlschlag an Produktionskapazitäten durch die Treuhandanstalt erforderlich gewesen wäre, hat im Osten nie stattgefunden.

Wie rücksichtslos die Wirtschaftselite mit den neuen Bundesländern verfährt, zeigt das Beispiel des mittlerweise fast vollständig abgewickelten Schienenfahrzeugbaus: Personenwaggons aus Görlitz überstanden klaglos sibirische Kälte und mittelasiatische Hitze, mehr als zwei Jahrzehnte alte S-Bahnzüge aus DDR-Produktion müssen jetzt zur Aufrechterhaltung des Nahverkehrs in Berlin wieder in Dienst gestellt werden. Vom einstigen Weltmarktpartner DDR-Schienenfahrzeugbau blieben nur noch klägliche Reste, Investitionen für neue Ausrüstungen fließen in den Westen der Republik.

Mehr …

Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „Zwanzig Jahre Deutsche Einheit“ heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess.

Leider kommt man auch hier nicht ohne gewisse Beschönigungen der Lage aus. Besonders auf ökonomischem Gebiet fällt diese Tendenz ins Auge. Weiterlesen »

Ostdeutschland hat einen eklatanten Mangel an Großunternehmen. Nur wenige Unternehmen erreichen die Größenordnung von 10.000 Mitarbeitern. Die meisten davon gehören westdeutschen oder ausländischen Konzernen. Das größte eigenständige ostdeutsche Unternehmen ist Jenoptik mit 3.500 Mitarbeitern.  

Die Hoffnungen richten sich dehalb auf wachstumsstarke eigenständige Unternehmen, die das Potenzial haben, einmal zu großen und schlagkräftigen Unternehmen heranzureifen. Gibt es solche Nachwuchshoffnungen in Ostdeutschland?

Die Tabelle zeigt: Ja, es gibt Nachwuchshoffungen. Einige Unternehmen haben es tatsächlich geschafft, seit ihrer Gründung nach der Wende ein bemerkenswertes Wachstum hinzulegen und mittlerweile kein KMU mehr zu sein. Nur leider sind es viel zu wenige.

Quelle: Mannheimer Unternehmenspanel, eigene Auswahl.

Video: Rainald Grebe “Brandenburg-Lied” (YouTube)

Sommer, Sonntag. Hitze in der Hauptstadt. Wir flüchten mit dem Auto ins Umland, nach Brandenburg, in die Prignitz.

Eine Dampflok kommt uns entgegen. Hemdsärmelige Kerle schwitzen an den Gleisen und wechseln Schwellen aus. Von den Männern kommt kaum einer aus der Region. Es sind vor allem Westberliner, die schon früher mit dem Fotoapparat bewaffnet in die DDR gefahren sind, um Dampfloks zu fotografieren. Nach der Wende haben sie sich einen Jugendtraum erfüllt und 9 km Schmalspur-Romantik wieder aufgebaut. Mit ABM-Kräften. So etwas ging damals.

Statt in die Zukunft zu investieren, wurde ein Museum gebaut. Das Eintrittsgeld der wenigen Besucher reicht kaum, um den laufenden Unterhalt zu bestreiten. So endet der Traum von den blühenden Landschaften.