20 Jahre Aufschwung Ost

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Der Patient liegt noch immer in der Notaufnahme. Die ostdeutsche Wirtschaft will und will nicht genesen. Ihr Gesundungsprozess sollte vor nunmehr zwei Jahrzehnten beginnen, mit der Transformation der DDR-Wirtschaft in das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft im wiedervereinigten Deutschland. Auch ökonomisch sollte alles besser werden. Und in der Tat – das Land zwischen Rügen und Thüringer Wald sieht heute besser aus als je zuvor in seiner Geschichte. Der Wohlstand der Bevölkerung ist deutlich gewachsen, jedenfalls gemessen am Ausstattungsgrad mit langlebigen Konsumgütern. Die meisten Daten, die einen Bestand ausdrücken, haben sich in den letzten 20 Jahren klar verbessert.

Allein – bei nahezu allen Kennziffern, die die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zum Ausdruck bringen, stehen die Zeichen auf Stagnation.
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Wer heutzutage durch Ostdeutschland fährt, erfreut sich an aufblühenden Landschaften. Bürger und Kommunalpolitiker westdeutscher Städte und Gemeinden beneiden die hohen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Die frische Tünche täuscht aber über die reale Lage hinweg: Ostdeutschland steht ökonomisch noch längst nicht auf einem tragfähigen Fundament. Geburteneinbruch und fortgesetzte Abwanderung zehren die Bevölkerung aus. Die Arbeitslosigkeit liegt dennoch doppelt so hoch wie im Westen. Ostdeutschland erwirtschaftet nur 85% dessen, was dort konsumiert wird. Jedes Jahr werden netto 3% des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts von West nach Ost transferiert. Das wirtschaftliche Wachstum lag in Ostdeutschland seit 1995 meist unter dem des Westens. Ein Aufholprozess kann so nicht gelingen.

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen wir einen Strategiewechsel: Wachstum durch Innovation statt Konsolidierung durch Niedriglohn.

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Foto: © Clemens Scheumann / PIXELIO

Jeder Mensch ist gleich viel wert. Sollte man meinen. Beim Kindergeld ist es nicht so. Bin ich das vierte Kind meiner Eltern, gibt es mehr Kindergeld vom Staat als für das erste Kind. Habe ich gut verdienende Eltern, bekommen sie dank des Kinderfreibetrags mehr Geld von der Einkommensteuer zurück als ärmere Eltern durch die Kindergeldzahlung erhalten. Und entscheide ich mich zu studieren, bekommen meine Eltern länger Kindergeld vom Staat, selbst wenn sie mir keinen oder wenig Unterhalt zahlen.

Eine einfachere und gerechtere Lösung könnte so aussehen: Jedes Kind bekommt gleich viel Kindergeld – egal, ob es das erste oder vierte Kind ist. Kindergeld gibt es unabhängig vom Einkommen der Eltern. Das Kindergeld wird dabei direkt an das Kind ausgezahlt, nicht an die Eltern. Bei minderjährigen Kindern fließt das Kindergeld auf ein Bankkonto des Kindes, auf das der sorgeberechtigte Elternteil Zugriff hat. Hat das Kind Unterhaltsansprüche gegen seine Eltern, so wird zunächst sein Bedarf (nach Düsseldorfer Tabelle) ermittelt, dann das Kindergeld als „Unterhaltsbeitrag der Gesellschaft“ abgezogen und der verbleibende Unterhaltsanspruch auf Vater und Mutter gemäß deren Einkommensverhältnis aufgeteilt.

Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer der Eltern wird dagegen abgeschafft. Das Steuersystem wird dadurch einfacher und gerechter, die komplizierten Berechnungen entfallen, ob Kindergeld oder Kinderfreibetrag für die Eltern günstiger ist. Außerdem würden Anomalien im heutigen Unterhaltsrecht beseitigt: Nach heutigem Recht kann es passieren, dass ein zum Unterhalt verpflichtetes Elternteil an seinem Kind sogar noch verdient – nämlich denn, wenn sein Kindergeldanteil und kinderabhängige Gehaltsbestandteile größer sind als seine Unterhaltsverpflichtung.

Auf gesättigten Märkten liegt die größte Herausforderung für Unternehmen nicht im Produzieren, sondern im Verkaufen. Etablierte Hersteller bekannter Marken haben hier einen deutlichen Vorteil gegenüber Unternehmen, die neu in den Markt eintreten. Produkte wie fit, Filinchen oder Nudossi sind zwar in Ostdeutschland bekannt und beliebt, aber in Westdeutschland noch immer weitgehend unbekannt und werden daher auch wenig gekauft – wenn sie denn überhaupt in den Läden zu finden sind.

Die ostdeutschen Länder sollten – am besten gemeinsam – eine Marketingkampagne für ostdeutsche Produkte finanzieren.

Unternehmen wie der Chemnitzer Textilhersteller Bruno Banani zeigen eindrucksvoll, wie man auch in gesättigten und von Produktionsverlagerung nach Fernost gekennzeichneten Branchen mit pfiffigem Marketing Marktanteile gewinnen kann. Steigende Bekanntheit wird zu mehr Nachfrage nach ostdeutschen Produkten führen. Nur durch steigenden Absatz werden ostdeutsche Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen.

Foto: © Rainer Aschenbrenner / PIXELIO

Wer Unternehmen ansiedeln will, muss zulassen, dass ihre Eigentümer reich werden. Standortentscheidungen bei Unternehmensansiedlungen werden auch von den steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflusst.

Ostdeutsche Städte und Gemeinden sollten ankündigen, für die nächsten zehn Jahre keine Gewerbesteuer zu erheben. Beim Gewerbesteuergesetz sollte dafür zu der bis 2004 geltenden Regelung zurückgekehrt werden, die kommunale Hebesätze von Null zuließ. Die entstehenden Einnahmeausfälle sollten das jeweilige Land seinen Gemeinden ersetzen.

Die Gewerbesteuereinnahmen der ostdeutschen Kommunen sind verglichen mit Westdeutschland marginal, so dass die Ausfälle verschmerzbar sind. Andererseits wäre ein zehnjähriger Verzicht ein starkes Signal, um Unternehmensansiedlungen anzulocken. In zehn Jahren dürften dann sehr viel höhere Gewerbesteuern erzielbar sein als heute. Denn wenn Unternehmen erst mal eine Ansiedlungsentscheidung getroffen haben, ziehen sie so schnell nicht wieder um, wie das Beispiel Irland zeigt.