Anfrage an den Sender Jerewan:

Beim Durchblättern meiner Zeitung blieb gestern hängen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Pensionen von Ministern und anderen Personen an den Schaltstellen der Macht zu kürzen, weil sie diese Stellung „entscheidend durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangt“ hätten. Die Kürzung sei gerechtfertigt, um ein „Fortwirken eines Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern.“

Weiter so, möchte man den Verfassungsrichtern zurufen. Schluss damit, dass sich unsere Parlamentarier selbst in der Krise ihre Diäten erhöhen, Schluss damit, dass sich hohe Würdenträger schon nach wenigen Jahren im Amt hohe Übergangsgelder und Pensionen zubilligen. Keine Vergabe von Ämtern mehr nach dem Parteibuch. Kompetenz allein entscheidet, nicht die Zugehörigkeit und Loyalität gegenüber einem Netzwerk gleichgesinnter Parteikarrieristen.

Allein – wenn ich die Konsequenzen bedenke, kommen mir doch Zweifel, ob ich die Nachricht selbst richtig verstanden habe.

Antwort Sender Jerewan:  

Im Prinzip haben sie alles richtig verstanden. Bis auf die Kleinigkeit, dass die Verfassungsrichter der Bundesrepublik Deutschland die Verhältnisse in der DDR meinten.

Wenn sie also ihre Zustimmung zu dem Urteil lediglich ein klein wenig umlenken und ihre Empörung gegen die  heute noch lebenden, vielleicht 30 alten Leute richten, die vor 20 Jahren die DDR friedlich beerdigen halfen und die heute ohne „Strafrente“ bestimmt 200, 300 Euro mehr Rente bekämen, dann ist  wieder alles in Ordnung.

Anfrage an den Sender Jerewan:“ Stimmt es, wie der Focus in seiner Titelgeschichte im Februar berichtet, dass nunmehr den westdeutschen Kommunen die pure Not droht, weil die einseitige Förderung des Aufbau Ost dort zu einer „historisch einmaligen Wohlstandsexplosion“ geführt hat?“

Antwort:“ Im Prinzip, ja. Den westdeutschen Kommunen geht es wirtschaftlich schlecht.  Weiterlesen »

Anfrage an den Sender Jerewan: “Stimmt es, dass die SPD in Thüringen, obwohl nur abgeschlagen drittstärkste Partei bei den Landtagswahlen am 27. September 2009, ihren Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Ministerpräsidenten machen wollte?”

Antwort: “Im Prinzip ja. Obwohl – ob die Partei das wollte, weiß man nicht so genau. Schließlich lässt sich da ein führender Genosse mit dem Satz zitieren, dass er Matschie für einen politischen Scharlatan hält. Aber  – dass Matschie meinte, ihm wächst der Sessel des Ministerpräsidenten quasi naturrechtlich zu, das ist sicher. Nicht nur im Prinzip.

Matschie könnte hier sowohl auf regionale als auch auf internationale Traditionen und Erfahrungen verweisen. Schließlich war es schon seit dem Mittelalter üblich, dass die jeweils dominantesten Nachfolger in Thüringer Herrscherhäusern  die in der Erbfolge vor ihnen rangierenden Kinder solange meuchelten, bis sie an der Reihe waren - mit dem Herrschen. Regel hin oder her. Wenn man weiß, dass man einfach der Beste ist, darf man sich nicht scheuen, mal eine kleine Tradition zu brechen. Man weiß doch, dass auf den Verstand der Mehrheit ohnehin kein Verlass ist. 

Also, da kann man in der modernen SPD nur lachen – über Cuba und so. Aber die Zeit von Castro, als er sich zum “Máximo Lider” ausrufen ließ, muss Matschie gefallen haben.  ”Máximo Lider” – so macht man das. Nicht lange gefackelt - wenn man es in sich hat, soll es auch raus.

Ob Matschie sich demnächst, wenn er nicht Ministerpräsident ist, wenigstens parteiintern als “Matschiesmo Lider” ansprechen läßt, kann noch nicht bestätigt werden.”

Foto: © Tim Heinrichs-Noll / PIXELIO

Anfrage an den Sender Jerewan: „Stimmt es, dass Andorra jetzt wirtschaftlich aufholt, weil deren Flotte von der weltweiten Krise weniger betroffen ist?“

Antwort aus Jerewan: „Im Prinzip ja. Obwohl – Andorra hat ja eigentlich keine Flotte. Aber davon profitieren die drei Täler in den Ostpyrenäen nachweislich. Das Fürstentum ist von der Krise deutlich weniger betroffen, als seine Nachbarn Spanien und Frankreich.“

Solcherart Anfragen an den Sender Jerewan waren in der verblichenen DDR weit verbreitet. Immer wenn offizielle Verlautbarungen besonders unglaubwürdig waren, erfand die „Straße“ eine rationale Antwort, die nur scheinbar eine Brücke zwischen wahr und unwahr herstellte. Nach der Wende funkte Jerewan nicht mehr.

Nun aber funkt es wieder. Aber wir brauchen die 2000 Kilometer von uns entfernte Stadt in Armenien nicht mehr. Aus allen Ecken der deutschen Medien wird die gleiche Nachricht gefunkt.

Zitat FAZ–online: „10. Juni 2009 Ostdeutschland erweist sich als krisenfester als der Westen und wird nach Einschätzung der Bundesregierung in zehn Jahren wirtschaftlich den Anschluss schaffen. Wenn 2019 der Solidarpakt II ausläuft, dürften die neuen Länder fast die Leistungsfähigkeit strukturschwacher Flächenländer wie Niedersachsen oder Rheinland-Pfalz erreichen. Das geht aus dem Jahresbericht zur Deutschen Einheit hervor, den der Ost-Beauftragte Wolfgang Tiefensee (SPD) am Mittwoch dem Bundeskabinett vorstellte.“

Keinerlei Fakten sind offensichtlich in der Lage, die wechselnden Verantwortlichen für den „Aufbau Ost“ davon abzubringen, in ihren Berichten über den Vollzug der deutschen Einheit, uns auf dem richtigen Weg zu sehen.

Im Osten fehlen uns nach der Arbeit der Treuhand Tausende Unternehmen, deren Wirtschaftsleistung und deren Wachstum allein einen allmählichen Aufholprozess einleiten könnten. Das ist selbst in regierungsamtlichen Analysen nachzulesen. Allein, es sagt niemand, dass die Produktion aus diesen fehlenden Tausenden Unternehmen auch niemand braucht. Daran etwas zu ändern, erforderte nochmals eine gigantische Anstrengung und wahrscheinlich ein Teilen zwischen dem reichen Westen und dem armen Osten. Darüber zu reden, gilt weitgehend als unschicklich.

Ganz anders reagiert aber die vom westlich sozialisierten Denken dominierte Medienwelt, wenn es um die Beurteilung eines Zusammenhangs geht, der die angestammten Westlande betrifft. Und Berlin gehört dazu. So berichtet die Berliner Zeitung am 11.06.2009 von einem Forschungsbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) über die wirtschaftlichen Aussichten für Berlin. Die Forscher kommen zu dem Schluss, dass es für Berlin unmöglich ist, seine wirtschaftliche Schwäche auszugleichen, wenn es nicht gelingt, wenigstens einen erheblichen Teil der seit 1991 verlorenen 150 000 Industriearbeitsplätze wieder entstehen zu lassen. Wowereit wird aufgefordert, eine entschiedene Industriepolitik zur Chefsache zu machen.

So ginge es, Berlin.

Wer macht so etwas eigentlich für den ganzen Osten? Warum verharmlosen die Berichte zur deutschen Einheit immer wieder die schier ausweglose Situation? Warum muss schon wieder 1 + 1 = 5 sein.