Kaum jemand glaubte, dass Joachim Gauck Bundespräsident wird, obwohl die Leitmedien behauptet hatten, das Volk würde Gauck wählen. Besonders bei Ostdeutschen, ganz gleich ob Opfer, Täter oder beides, gibt es ein ungutes Gefühl, was den Pfarrer und ersten Sonderbeauftragten der Stasiunterlagenbehörde betrifft. Weiterlesen »

Auch im Jahre 20 nach der Wiederherstellung eines gesamtdeutschen Staates will der Osten nicht recht voran kommen. Wir holen in der Wirtschaftsleistung längst nicht mehr auf und immer noch machen jährlich um die  50 ooo Menschen mehr rüber als aus dem Westen zu uns kommen.

Gründe dafür sind vielfältig. Aber einer von den maßgeblichen ist sicherlich, dass der Osten keine eigene politische Vertretung hat. Jedenfalls nicht wirklich. An den entscheidenen Schaltstellen der Verwaltungen sitzen überall Menschen aus den alten Bundesländern. Die haben für ihre neuen Jobs gern ein, zwei Karrieresprünge mitgenommen, ihre Loyalität aber in der alten Heimat gelassen.

Aber die politschen Spitzenämter werden oft von Ossis besetzt. Wer würde die sonst auch wählen? Deshalb kommt es eigentlich auf jeden Ostdeutschen an, der in ein Spitzenamt gelangt.Von ihnen kann die Initiative ausgehen, durch sie kann Druck und Einsicht erzeugt werden, dass der Osten endlich eine Chance bekommt.

Christoph Matschie. Der Vorsitzende der Thüringischen SPD, Thüringer, Theologe und Parlamentarier. Aus den Thüringer Thälern war seine Stimme bisher wenig zu hören. Nun hätte er am 01.10.2009 ein wenig Geschichte schreiben können. Er hätte die erste rot-rot-grüne Koalition Deutschlands ins Amt heben können. Der Linke-Chef Bodo Ramelow hat in erstaunlicher Selbstverleugnung sogar angeboten, auf den Posten des Ministerpräsidenten zugunsten einer neutralen Person, auf die sich alle drei Koalitionäre hätten einigen sollen, zu verzichten.

Nicht dass diese Option automatisch eine Erfolgsgeschichte geworden wäre, zumal in Bezug auf die Entwicklung im Osten. Aber – nach 18 Jahren CDU-Regierung in Thüringen, in denen Thüringen durch keinen besonderen Fortschritt aufgefallen wäre, hätte eine Rot-Rot-Grüne-Regierung ein Aufbruchsingnal setzen können und durch geschickte Politik hätten die drei auch wirklich etwas Neues im Osten und für den Osten zuwege bringen können.

Aber Matschie läßt die CDU weiter regieren. Obwohl er für eine andere Entscheidung in seinem Berliner Parteivorstand nicht einmal abgewatscht worden wäre. Mutloser kann man Politik nicht angehen. Der Verdacht liegt nahe, das selbst dann, wenn es die Parteiräson möglich machen würde, ostdeutsche Politiker im Entscheidungsfall lieber die eigene Sicherheit, das eigene Amt, das eigene Interesse wählen. 

Aber wahrscheinlich hätte Matschie sowieso nicht gewußt, was er mit den Linken und den Grünen hätte anfangen sollen. Ohne ein eigenes Konzept, ohne einen eigenen Wertekanon und ohne langfristige Ziele ist den ostdeutschen Spitzenpolitikern offensichtlich jede Koalition möglich, aber nur die wirklich chancenreich, die der eigenen Karriere voran zu helfen scheint.

Wer schützt den Osten eigentlich vor seinen Politikern?

Herr Matschie  – das war ein Flop.