20 Jahre Aufschwung Ost

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Der Patient liegt noch immer in der Notaufnahme. Die ostdeutsche Wirtschaft will und will nicht genesen. Ihr Gesundungsprozess sollte vor nunmehr zwei Jahrzehnten beginnen, mit der Transformation der DDR-Wirtschaft in das Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft im wiedervereinigten Deutschland. Auch ökonomisch sollte alles besser werden. Und in der Tat – das Land zwischen Rügen und Thüringer Wald sieht heute besser aus als je zuvor in seiner Geschichte. Der Wohlstand der Bevölkerung ist deutlich gewachsen, jedenfalls gemessen am Ausstattungsgrad mit langlebigen Konsumgütern. Die meisten Daten, die einen Bestand ausdrücken, haben sich in den letzten 20 Jahren klar verbessert.

Allein – bei nahezu allen Kennziffern, die die Leistungs- und Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Wirtschaft zum Ausdruck bringen, stehen die Zeichen auf Stagnation.
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Wer heutzutage durch Ostdeutschland fährt, erfreut sich an aufblühenden Landschaften. Bürger und Kommunalpolitiker westdeutscher Städte und Gemeinden beneiden die hohen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur.

Die frische Tünche täuscht aber über die reale Lage hinweg: Ostdeutschland steht ökonomisch noch längst nicht auf einem tragfähigen Fundament. Geburteneinbruch und fortgesetzte Abwanderung zehren die Bevölkerung aus. Die Arbeitslosigkeit liegt dennoch doppelt so hoch wie im Westen. Ostdeutschland erwirtschaftet nur 85% dessen, was dort konsumiert wird. Jedes Jahr werden netto 3% des westdeutschen Bruttoinlandsprodukts von West nach Ost transferiert. Das wirtschaftliche Wachstum lag in Ostdeutschland seit 1995 meist unter dem des Westens. Ein Aufholprozess kann so nicht gelingen.

Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung brauchen wir einen Strategiewechsel: Wachstum durch Innovation statt Konsolidierung durch Niedriglohn.

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Auf gesättigten Märkten liegt die größte Herausforderung für Unternehmen nicht im Produzieren, sondern im Verkaufen. Etablierte Hersteller bekannter Marken haben hier einen deutlichen Vorteil gegenüber Unternehmen, die neu in den Markt eintreten. Produkte wie fit, Filinchen oder Nudossi sind zwar in Ostdeutschland bekannt und beliebt, aber in Westdeutschland noch immer weitgehend unbekannt und werden daher auch wenig gekauft – wenn sie denn überhaupt in den Läden zu finden sind.

Die ostdeutschen Länder sollten – am besten gemeinsam – eine Marketingkampagne für ostdeutsche Produkte finanzieren.

Unternehmen wie der Chemnitzer Textilhersteller Bruno Banani zeigen eindrucksvoll, wie man auch in gesättigten und von Produktionsverlagerung nach Fernost gekennzeichneten Branchen mit pfiffigem Marketing Marktanteile gewinnen kann. Steigende Bekanntheit wird zu mehr Nachfrage nach ostdeutschen Produkten führen. Nur durch steigenden Absatz werden ostdeutsche Unternehmen neue Arbeitsplätze schaffen.

Foto: © Rainer Aschenbrenner / PIXELIO

Wer Unternehmen ansiedeln will, muss zulassen, dass ihre Eigentümer reich werden. Standortentscheidungen bei Unternehmensansiedlungen werden auch von den steuerlichen Rahmenbedingungen beeinflusst.

Ostdeutsche Städte und Gemeinden sollten ankündigen, für die nächsten zehn Jahre keine Gewerbesteuer zu erheben. Beim Gewerbesteuergesetz sollte dafür zu der bis 2004 geltenden Regelung zurückgekehrt werden, die kommunale Hebesätze von Null zuließ. Die entstehenden Einnahmeausfälle sollten das jeweilige Land seinen Gemeinden ersetzen.

Die Gewerbesteuereinnahmen der ostdeutschen Kommunen sind verglichen mit Westdeutschland marginal, so dass die Ausfälle verschmerzbar sind. Andererseits wäre ein zehnjähriger Verzicht ein starkes Signal, um Unternehmensansiedlungen anzulocken. In zehn Jahren dürften dann sehr viel höhere Gewerbesteuern erzielbar sein als heute. Denn wenn Unternehmen erst mal eine Ansiedlungsentscheidung getroffen haben, ziehen sie so schnell nicht wieder um, wie das Beispiel Irland zeigt.

Foto: © Claudia Hautumm / PIXELIO

Nach 1990 wurde Ostdeutschland der westdeutsche Ordnungsrahmen eingeführt. Unterdessen hat sich gezeigt: Deutschland leidet unter Überregulierung. Gesetze und Verordnungen sind oftmals unnötig bürokratisch. Das kostet zum einen die betroffenen Unternehmen und Bürger viel Zeit und Nerven, zum anderen entsteht dadurch auch ein hoher Personalbedarf in der öffentlichen Verwaltung, den sich insbesondere die ostdeutschen Länder künftig nicht mehr leisten können.

Die ostdeutschen Landesregierungen sollten daher eine Vorreiterrolle beim Bürokratieabbau einnehmen. Vorschläge können von Experten durch internationalen Rechtsvergleich oder aus der Bevölkerung („Paragrafen-Pranger“) kommen. Regelungen des Landesrechts können die Länder selbst korrigieren, Änderungen von Bundesrecht können durch Bundesratsinitiativen eingebracht werden.

Jedes Land kann sich nur die Bürokratie leisten, die es auch bezahlen kann. Ostdeutschland ist von der Wirtschaftskraft her mit den osteuropäischen Länder vergleichbar, muss aber mit einem viel aufwändigeren Rechtsrahmen zurecht kommen. Den finanzschwachen Ostländern bleibt deshalb nur die Alternative, den Bund auch über den Solidarpakt II hinaus um finanzielle Hilfen zur Aufrechterhaltung des bisherigen Rechtsrahmens zu bitten, oder aggressiv für einen Abbau von Verwaltungsaufgaben zu kämpfen.