In Brandenburg wurde am 27. September 2009 zeitlgleich mit der Bundestagswahl ein neuer Landtag gewählt. Rechnerisch wäre eine Fortsezung der rot-schwarzen Koalition möglich gewesen. Matthias Platzeck entschied sich jedoch aus bundespolitischen Gründen für eine Koalition mit der LINKEN. Hier einige Auszüge aus dem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2009-2014:

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Nach der Landtagswahl in Thüringen am 30. August 2009 gab es zunächst eine längere Sondierungsphase, weil die SPD zwischen einer rot-rot-grünen und einer schwarz-roten Koalition hin- und herschwankte. Letzten Endes hat sich die SPD für die CDU entschieden. Hier einige Auszüge aus dem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2009-2014:

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Außer Bundeskanzlerin Angela Merkel ist kein Ostdeutscher im neuen Bundeskabinett vertreten. Allerdings finden sich in der zweiten Reihe der wenig einflussreichen Parlamentarischen Staatssekretäre einige ostdeutsche Gesichter:  Die frühere FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper geht ins Auswärtige Amt, der frühere Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Christoph Bergner (CDU), bleibt weiter Parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, der junge sächsische Abgeordnete Jan Mücke (FDP) steigt im Verkehrsministerium in diese Position auf, und für die Brandenburgerin Katherina Reiche (CDU) erfüllt sich im Umweltministerium ihr lange gehegter Wunsch, Parlamentarische Staatssekretärin zu werden.  

Im Wahlkampf hatte es aus der CDU geheißen, man wolle das Amt des Beauftragten für die neuen Länder künftig im Kanzleramt ansiedeln oder ganz abschaffen. Nun soll Thomas de Maizière  neben dem Amt des Innenministers auch die Funktion des Beauftragten für die neuen Ländern übernehmen. Der aus Bonn stammende Cousin des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière hat nach der Wende verschiedene politische Positionen in Ostdeutschland bekleidet: Zwischen 1999 und 2005 war er in der sächsischen Landesregierung in mehreren Ministerämtern tätig und zuvor von 1994 bis 1998 Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern. 1990 war er im Beraterstab von Lothar de Maizière.

Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP für die 17. Wahlperiode (2009-2013) findet sich das Thema “Ostdeutschland” in einem längerem Abschnitt unter der Überschrift “Deutsche Einheit” sowie vereinzelt bei einigen Fachthemen. Hier die relevanten Passagen: Weiterlesen »

Die politische Klasse hat beschlossen, das Thema „Ostdeutschland“ von der politischen Agenda zu nehmen. Zwanzig Jahre Mauerfall und deutsche Einheit sind ein willkommener Anlass dazu. Die Einbettung des Mauerfall-Gedenkens in die Feiern zum 60jährigen Jubiläum des Grundgesetz signalisiert: „Wir sind jetzt eins!“ Bei der Bundestagswahl 2009 hat erstmals der Osten keine besondere Rolle mehr gespielt.

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