Kurz vor dem „Sommerloch“ für Politiker brachte die Bundesregierung eine neue Veröffentlichung anlässlich „Zwanzig Jahre Deutsche Einheit“ heraus, die auf Massenwirksamkeit und Verbreitung der regierungsoffiziellen Sichtweise gerichtet ist. Sie umfasst ein breites Spektrum von ausgewählten Themen von der „Krise der DDR“ bis zur Gegenwart im Vereinigungsprozess.

Leider kommt man auch hier nicht ohne gewisse Beschönigungen der Lage aus. Besonders auf ökonomischem Gebiet fällt diese Tendenz ins Auge.

Zitat: „Besonders wichtig für den Aufholprozess war die höhere Wachstumsrate der ostdeutschen Industrie im Vergleich zum Westen. So nahm die Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe zwischen 1991 und 2009 um atemberaubende 104 Prozent zu, während es in Westdeutschland nur knapp 3 Prozent waren.“ (S. 61)

„ … um atemberaubende 104 Prozent“ im Vergleich zum Niedrigstand von 1991 (!) in der Transformationskrise – das ist eine grobe Manipulation der Sichtweise. Hier wird ausgeblendet, dass 1991 der Stand der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe im Vergleich zu 1989 auf 28,8 % abgesunken war (ohne Berlin, auf Preisbasis 1995 in Euro), wie G. Heske nachgewiesen  hat [1]. Der absolute Stand der Bruttowertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe ist heute noch immer nicht wieder auf dem Niveau von 1989 in der DDR angekommen. 

Ähnlich argumentiert der Propaganda-Bericht auch hinsichtlich des Anstiegs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) je Einwohner seit 1991 für alle Wirtschaftsbereiche.  Zitat:

 „Auch das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner stieg von 1991 bis 2007 im Osten von 9.442 Euro auf 22.145 Euro. Das entspricht einem Zuwachs von 135 Prozent. Im Westen betrug der Anstieg im gleichen Zeitraum nur 42 Prozent auf insgesamt 31.381 Euro.“ (S. 61)

Übergangen wird, dass zunächst das BIP 1991 auf 83,3 % des Standes von 1989  infolge der Transformationskrise abgesunken war [2].

Man kommt nicht umhin festzustellen, dass es dem Regierungsbericht in wesentlichen Kernaussagen an Seriosität mangelt. Dies trifft auch auf folgende Aussage zu:

„Die Diskussion um die Kosten der Einheit ist müßig geworden, da heute niemand mehr genau sagen kann, wo der Westen aufhört und der Osten anfängt.“ (S. 108)

Der Osten in Deutschland nicht mehr abgrenzbar? Hier endet der Spaß.

„Osten“ findet sich dort in Deutschland,

• wo nach zwanzig Jahren die Lebensverhältnisse noch immer nicht durchschnittlich an den „Westen“ angeglichen sind,
• wo z. B. das Rentenrecht und das Sozialrecht ungünstiger gehalten werden,
• wo die Kommunen erst die Hälfte der eigenen Steuereinnahmen im Vergleich zum „Westes“ erreichen,
• wo die Menschen massenhaft nach „Westen“ abwandern, weil hier die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie dort,
• wo die industrielle Leistungskraft noch ca. 30% hinter der im „Westen“ zurückliegt.

Der Bericht der Bundesregierung hält unverdrossen weiter am Ziel einer Angleichung bis 2019 fest: 

“… unter anderem durch Investitions- und Innovationsförderung [soll] die Wirtschaftskraft so gestärkt werden, dass die neuen Länder wirtschaftlich auf eigenen Beinen stehen und ohne besondere Hilfen auskommen, wenn die Vereinbarung 2019 ausläuft. Darin sind sich Bund und Länder einig.“ (S. 108/10)

Dies zeigt, wie wenig problematisch die Bundesregierung die Auswirkungen des ab 2009 rückläufigen West-Ost-Transfervolumens einschätzt, die bereits im Vorfeld verhindern könnten, dass die neuen Länder „ohne besondere Hilfen auskommen“ und damit das Ziel schon weit vor 2019 nicht mehr erreichbar wird. „Wirtschaftlich auf die Beine kommen und ohne besondere Hilfen auskommen“ ist hier eine Umschreibung von „Aufholprozess“ im Sinne der selbst tragenden Wirtschaftsentwicklung als Zielstellung der Wirtschaftskraft Ost.

Hierzu eine aktuelle Stimme aus der Wirtschaftsforschung - Prof. Udo Ludwig vom IWH  in einem Interview:
„Der Aufschwung im Osten sei schon vor zehn Jahren ins Stocken geraten, sagte Ludwig: “Bis Ende der 90er Jahre hatte die Ostwirtschaft stark aufgeholt und in der Pro-Kopf-Produktion 67 Prozent des Westniveaus erreicht. Doch zwischen 2000 und heute gab es quasi Stagnation. Da machten die neuen Länder nur noch drei Prozentpunkte gut, so dass wir nun bei 70 Prozent des Westniveaus liegen.” Um vollends aufzuschließen, müsse die Ost-Wirtschaft doppelt so stark wachsen. Derzeit gebe es jedoch keine Anzeichen, das sie überhaupt stärker wachse. Beim derzeitigen Tempo brauche der Osten noch 50 Jahre um gleichzuziehen, sagte Ludwig.“

Mit dieser Sichtweise steht Prof. Udo Ludwig nicht allein da; sie wird von anderen Experten geteilt. Daher ist diese Aussage nur beispielhaft zu werten,  zeigt aber den geschönten Anstrich des Propaganda-Berichts in dieser ökonomischen Kernfrage.

Zum Abschluss noch ein Zitat aus dem Propaganda-Bericht:

„Auch bei der Anpassung der Wirtschaftskraft gibt es positive Perspektiven, wenn man realistische Erfolgsmaßstäbe zugrunde legt. So kommt eine Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zu dem Ergebnis, dass die neuen Länder in rund zehn Jahren die Wirtschaftskraft der strukturschwächeren alten Länder erreichen könnten, wenn die Wachstumstrends der letzten Jahre anhalten.“ (S. 110)

Allerdings geht es hier nicht um das Erreichen des gegenwärtigen Standes der alten Bundesländer, sondern des zukünftigen Standes, denn anders kann ein Angleichen oder Aufholen nicht erfolgen. Die Wachstumsrate der neuen Länder müsste dafür längerfristig die alten Länder um das Doppelte übertreffen – in der Realität lag die letzten Jahre das Wachstum im Osten oft unter dem des Westens.

Von einer ernsthaften und komplexen ökonomischen Analyse der Entwicklung Ostdeutschlands kann also keine Rede sein. Diese ist bisher nicht regierungsseitig, sondern eher noch von der Memorandum-Gruppe und ihren Autoren geleistet worden, die jährlich in besonderen „Ostkapiteln“ ihrer gesamtdeutschen  Analysen sowie in gesonderten Veröffentlichungen aufgezeigt haben, wohin die „Reise“ mit Ostdeutschland wirklich geht. Im Herbst 2010 wird hierzu eine weitere komplexe Analyse vorgelegt werden, die der VSA-Verlag herausbringt.

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[1]   Gerhard Heske,  Gesamtrechnung Ostdeutschland, Supplement No. 17 (2005) des Zentrums für Historische Sozialforschung, Köln, S. 82

[2]   Heske, a.a.O., S. 246