Jul 10 30

Selbstbedienung war immer

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Anfrage an den Sender Jerewan:

Beim Durchblättern meiner Zeitung blieb gestern hängen, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, die Pensionen von Ministern und anderen Personen an den Schaltstellen der Macht zu kürzen, weil sie diese Stellung „entscheidend durch Parteilichkeit und Systemtreue erlangt“ hätten. Die Kürzung sei gerechtfertigt, um ein „Fortwirken eines Systems der Selbstprivilegierung zu verhindern.“

Weiter so, möchte man den Verfassungsrichtern zurufen. Schluss damit, dass sich unsere Parlamentarier selbst in der Krise ihre Diäten erhöhen, Schluss damit, dass sich hohe Würdenträger schon nach wenigen Jahren im Amt hohe Übergangsgelder und Pensionen zubilligen. Keine Vergabe von Ämtern mehr nach dem Parteibuch. Kompetenz allein entscheidet, nicht die Zugehörigkeit und Loyalität gegenüber einem Netzwerk gleichgesinnter Parteikarrieristen.

Allein – wenn ich die Konsequenzen bedenke, kommen mir doch Zweifel, ob ich die Nachricht selbst richtig verstanden habe.

Antwort Sender Jerewan:  

Im Prinzip haben sie alles richtig verstanden. Bis auf die Kleinigkeit, dass die Verfassungsrichter der Bundesrepublik Deutschland die Verhältnisse in der DDR meinten.

Wenn sie also ihre Zustimmung zu dem Urteil lediglich ein klein wenig umlenken und ihre Empörung gegen die  heute noch lebenden, vielleicht 30 alten Leute richten, die vor 20 Jahren die DDR friedlich beerdigen halfen und die heute ohne „Strafrente“ bestimmt 200, 300 Euro mehr Rente bekämen, dann ist  wieder alles in Ordnung.

Eine Antwort zu “Selbstbedienung war immer”

  1. Dieter Walter sagt:
    19. August 2010 um 10:21

    Hinter der von Norbert Peche sarkastisch kommentierten “Nachricht” stecken meines Erachtens noch weitere Informationen. Nur einige, die mir sofort auffielen:
    - Ăśber 50% derer, die heute im “Beitrittsgebiet” Rentner werden, fallen in die Altersarmut und sind auf staatliche Hilfsgelder angewiesen. Ursachen sind Arbeitslosigkeit, erzwungene Teilzeitjobs, prekäre Beschäftigung im Niedriglohnsektor in den letzten 20 Jahren, also nach dem Beitritt bzw. während der Entstehung “blĂĽhender Landschaften” in Ostdeutschland.
    - Die Teilung in West- und Ostrentner lenkt (gewollt oder ungewollt?)von dem gesamtdeutschen Rentenunrecht ab: Nicht alle zahlen in die Rentenkassen, gerade die Besserverdienenden sind weitgehend ausgenommen. Die (gesamtdeutschen) Durchschnittsrenten betragen gegenwärtig bei Männern etwa 1000€ und bei Frauen 500€ (U. Engelen-Kefer in der taz vom 19.08.2010). Das durchschnittliche Renteneintrittsalter beträgt 63 Jahre. Nur 38% der 55 bis 64-Jährigen sind laut Bundesarbeitsministerium tatsächlich sozialversichert beschäftigt, bei den 64-Jährigen sind es 10%.
    - In allen Zeiten muss die erwerbstätige Bevölkerung die noch nicht und die nicht mehr Erwerbstätigen unterhalten. Bei steigendem Bruttosozialprodukt je Einwohner dĂĽrfte das längerfristig ohne Erhöhung des Renteneintrittsalters machbar sein, ist also ein Verteilungsproblem, der “demografische Faktor” ist weitgehend ein Scheinargument.
    - Der von Olaf Baale zitierte Artikel aus dem “SZ Magazin” zeigt natĂĽrlich viel deutlicher als Rentenregelungen, dass Ostdeutsche als BundesbĂĽrger minderen Werts behandelt werden, weil sie die aktive Generation der bis 65-Jährigen betreffen. Aber auch die niedrigeren Rentenberechnungswerte der gegenwärtigen Rentner in Ostdeutschland weisen sie (uns) jeden Monat darauf hin, dass auch 20 Jahre nach dem Mauerfall und trotz z.T. erfolgreicher Erwerbsarbeit sie (wir) uns nicht einbilden sollten, unseren westdeutschen MitbĂĽrgern gleichwertig zu sein.
    -Was mich vielleicht am meisten verärgert: Die gesamte Argumentation – gerade auch vom Bundesverfassungsgericht – zu den Rentenregelungen beschädigt ein weiteres mal das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und den Glauben an die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik, noch dazu, wenn man nicht vergessen kann, dass schwer belastete Verantwortungsträger der Jahre 1933 bis 1945 nach 1945 ungekĂĽrzte Renten plus
    PensionsansprĂĽchen behielten und in den Wiederaufbaujahren nach den von ihnen mitverursachten VewĂĽstungen und Verbrechen auch bekamen.

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