Okt 09 03
Die politische Klasse hat beschlossen, das Thema „Ostdeutschland“ von der politischen Agenda zu nehmen. Zwanzig Jahre Mauerfall und deutsche Einheit sind ein willkommener Anlass dazu. Die Einbettung des Mauerfall-Gedenkens in die Feiern zum 60jährigen Jubiläum des Grundgesetz signalisiert: „Wir sind jetzt eins!“ Bei der Bundestagswahl 2009 hat erstmals der Osten keine besondere Rolle mehr gespielt.
2 Antworten zu “Das Thema „Ostdeutschland“ ist politisch tot”
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26. Oktober 2009 um 11:56
Hallo,
für mich als Ostdeutscher waren die Feierlichkeiten zu 60 Jahre Mauerfall nur Heuchelei.
Es wurden nur Reden gehalten, die peinlichste war von Köhler, aber hinsichtlich des Einigungsvertrag wurde nur wenig getan. Meinungsmache ist eben wichtig!
Gegen den Einigungsvertrag wurde schon Dutzende Male verstoßen, dass sagte schon damals Herr Dr. Günter Krause, der ja diesen Vertrag mit ausgehandelt hatte.
Ich habe damit überhaupt keine Probleme.
Wenn das Volk nicht anders behandelt werden möchte, dann muß es dies eben ertragen. An der jetzigen Wahl erkannte man ja, dass es dem Volk noch nicht schlecht genug geht. Mit Schwarz-Gelb werden sie aber alle noch ihr blaues Wunder erleben.
Ganz fragwürdig wird es, wenn man hinsichtlich der Ungerechtigkeiten in der DDR, die man ja mit den Praktiken der NS-Diktatur gleichsetzt, zwei Forschungsplätze an einer FU einrichten will, obwohl es diese beiden eigentlich schon gibt (FU-Berlin, Dr. Staadt, Prof. Schroeder). Beide erkennen oft Merkwürdigkeiten bei Ostdeutschen, obwohl beide Westdeutschen oder eben Westberliner die DDR überhaupt nicht kennen oder erlebt haben. Wichtig ist, unsinnige Prognosen zu erstellen und sich eben dazu äußern zu müssen.
Ich bin für eine Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten in der DDR, dafür bin ich ja schließlich auf die Strasse gegangen. Ich bin aber gleichzeitig auch für eine gründliche Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten in der BRD und die waren eigentlich in deren Geschichte nicht zu knapp.
Hier wird aber schon seit Jahren gedeckelt und verschwiegen wichtig ist eben, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken.
Wir sollten alle erkennen, dass gerade die BRD mit schlimmen Diktatoren kungelt, so z.B. Uspekistan, Ghana usw., so dass selbst der Beauftragte für Menschenrechte Herr Nooke sagte, dass sich hier die BRD-Oberen selbst in die eigenen Taschen lügen.
Und weiter sollten wir erkennen, dass die alte BRD wie die neue BRD, der drittgrößte Waffenexporteur der Welt ist, auch in Krisengebiete. Mit deutschen Waffen werden in der Welt unschuldige Menschen getötet. Für mich ist das größtes Unrecht, was sich ein angeblicher Rechtstaat hier leistet. Ich kann erst über andere den Stab brechen, wenn ich besser bin. Und genau das sehe ich hier nicht!
Die BRD ist immer schnell dabei, auf andere den Finger zu zeigen, nur drei Finger zeigen meistens auf einem zurück.
Hinsichtlich der Rückgabe von Grundstücken auf der die Berliner Mauer stand, tut sich dieser Staat auch recht schwer. Vergeblich versuchen Besitzer ihr Grundstück wieder zu bekommen, ohne Erfolg, obwohl es im DDR-Gesetz hieß, dass nach Abbau dieser Grenze die Eigentümer ihr Land wieder bekommen. Auch hier zeigt sich tiefstes Unrecht.
24. Juli 2010 um 22:17
Auf Bundesebene wird es auf absehbare Zeit keinen neuen Anlauf für einen “Aufbau Ost 2.0″ geben. Der Solidarpakt II läuft noch bis 2019. Man wird sich an die vereinbarten Mittel für den Osten halten – nicht mehr und nicht weniger. Einen neuen konzeptionellen Anlauf will derzeit niemand in der politischen Klasse ernsthaft wagen. Man spielt auf Zeit und hofft, bis 2019 werde der Osten schon wirtschaftlich auf eigenen Füßen stehen.
Auch nach der nächsten Bundestagswahl 2013 wird sich keine neue Einschätzung ergeben. Für eine konzeptionelle Neuausrichtung im Rahmen des Solidarpakts II ist es dann schon zu spät. Für die dann noch verbleibende Restlaufzeit von rund 5 Jahren sind die rückläufigen Mittel dann schon weitgehend verplant und gebunden.
Wenn selbst Ostpolitiker wie Platzeck nicht mehr an einen Solidarpakt III glauben, wird er auch nicht kommen. Zumal ein Kernindiz für die wirtschaftliche Schwäche Ostdeutschlands verschwinden wird: Die Arbeitslosigkeit wird im Osten in den nächsten Jahren erheblich sinken, weil weit mehr Ältere in Rente gehen als Jüngere auf den Arbeitsmarkt nachrücken. Das wird automatisch zu weniger Abwanderung und steigenden Löhnen im Osten führen. Vielleicht wird eine nächste Bundesregierung auch einen gesetzlichen Mindestlohn bundesweit einführen und so die Lohnspirale nach unten stoppen.
Im Jahr 2030 wird die Wiedervereinigung dann 40 Jahre zurückliegen. Vielleicht wird man sich dann fragen, warum im Osten die einst sanierten Fassaden wieder zu bröckeln beginnen, das Geld zum Erhalt der überdimensionierten öffentlichen Infrastruktur nicht reicht, die Wirtschaftskraft seit Jahrzehnten unverändert nur 2/3 der westdeutschen Länder erreicht und die Bevölkerung unaufhaltsam weiter schrumpft. Erst dann werden die Probleme, die heute von üppigen Transferzahlungen übertüncht werden, für jedermann sichtbar sein.
Der Artikel von Matthias Kölbel kommt zum richtigen Schluss: Von der Bundesebene ist auf absehbare Zeit kein Impuls mehr für den Aufbau Ost zu erwarten. Es ist die Landespolitik in Brandenburg, Meck-Pomm, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt, die jetzt am Drücker ist!